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Sonderrechte im Privatfahrzeug

 

In der Rechtsprechung werden unterschiedliche und gegensätzliche Auffasungen vertreten, ob die Inanspruchnahme von Sonderrechten bei Benutzung von Privatfahrzeugen zulässig ist. Einige Gerichte bejahen ein Sonderrecht, verbinden damit aber sehr hohe Sorgfaltspflichten. So müsse während der Fahrt fortlaufend die Entscheidung gefällt werden, ob die Dringlichkeit einer Fahrt das hohe Risiko für andere und sich selbst rechtfertige. Der "Sonderrechtsfahrer" müsse sich davon überzeugen, dass andere seine Absicht erkannt haben, sich eingestellt haben und dass er freie Bahn habe. Eine Gefährdung anderer müsse ausgeschlossen sein, sonst würde der "Sonderrechtsfahrer" strafrechtlich und zivilrechtlich in vollem Umfang haften.

 

Dagegen sind andere Gerichte beispielsweise der Ansicht, dass die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erst ab dem Feuerwehrhaus beginne. Sonderrechte im Privatfahrzeug auf dem Weg zu Feuerwehrhaus würden damit gänzlich abgelehnt. Aus dieser unklaren Rechtslage resultierend hat das Niedersächsische Innenministerium 1992 einen Runderlass herausgegeben mit der Maßgabe, schon aus Fürsorgegesichtspunkten die Angehörigen der Freiwilligen Fuerwehr zu ermahnen, ein Sonderrecht im Privatfahrzeug nicht in Anspruch zu nehmen.

 

Dieser Empfehlung schließen wir uns an.

 

Die Sonderrechte sind in § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Diese Sondervorschrift ist sehr eng auszulegen. Die Fahrt im Privatfahrzeug muss der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dienen. Bereits das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals wird von einigen Gerichten rigoros abgelehnt, da nur der Feuerwehreinsatz als hoheitliche Aufgabe gelte und die Fahrt zum Feuerwehrhaus nur eine vorbereitende Tätigkeit sei. Nach § 35 Absatz 1 StVO muss die Inanspruchnahme des Sonderrechts dringend geboten sein. Das heißt zum einen, dass der "Sonderrechtsfahrer" prüfen muss, dass es gerade auf ihn besonders ankommen wird, zum anderen dass höchste Eile geboten ist.

 

Oft aber bringt das maßvolle Schnellfahren nur wenige Sekunden. Ob der Rechtfertigungsgrund dann vor Gericht Anerkennung finden wird, ist schon an diesen Punkten unsicher. Wer sich darauf verlässt, geht ein hohes Risiko ein. Dazu kann nicht geraten werden.

 

 

Bedenken Sie:

Sie selbst müssen nach der Geschwindigkeitsüberschreitung mit allen Konsequenzen leben. Das kann zum einen eine Verurteilung bezüglich zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung sein. Zum anderen können Versicherungen bei grob verkehrswiedrigem Verhalten Haftung und Schadensausgleich ablehnen.

 

FF Unterdietfurt e.V.  |  info@feuerwehr-unterdietfurt.de